Mieterhöhungen

Eine Binsenweisheit, die den meisten Mietern bekannt sein dürfte:
Vermieter fordern regelmäßig höhere Mietzahlungen.

Natürlich sind ihnen die Regeln bekannt, mindestens 12 Monate keine Mieterhöhung, dann ein Erhöhungsbegehren, bei dem Mieter 3 Monate Zeit haben müssen für die Zustimmung. Aber alle 15 Monate kann man die Miete erhöhen bis zur Grenze, die der Mietspiegel vorgibt und sofern es nicht mehr als 15% in vier Jahren sind (gilt in Berlin, in anderen Bundesländern teilweise bis 20%).
Bei Modernisierungen dürfen (bisher) 11% der Kosten jährlich auf die Mieten umgelegt werden, also auch eine attraktive Art für Vermieter, die Einnahmen in die Höhe zu treiben, denn natürlich sinkt die Miete nicht nach 9 Jahren wieder, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben.

Als Mieter kann man der Mieterhöhung widersprechen, dann muss der Vermieter auf Zustimmung klagen. Ist die Erhöhung gerechtfertigt, muss der Mieter auch die Gerichts- und Verfahrenskosten übernehmen, das kann teuer werden. Die Beratung durch einen Mietrechtsexperten (Anwalt) ist also dringend angeraten, die Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder eine Rechtsschutzversicherung, die auch das Mietrecht beinhaltet, sind sinnvoll.

Aber zurück zum aktuellen Geschehen in Berlin, die 6 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nutzen derzeit eine Möglichkeit, die sich dadurch ergeben hat, dass das Mietenbündnis endete. Daher erhielten etliche Mieter nun Mieterhöhungsbegehren zum 1.2. oder 1.3. mit teilweise 15%igen Erhöhungen der Kaltmiete.
Legal ist das durchaus, wenn seit vier Jahren die Kaltmiete nicht erhöht wurde.
So steht es im WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz), das bisher nicht durch neue Regelungen abglöst wurde.
Und da die neue Berliner Regierung in ihrem Koalitionspapier bereits angekündigt hat, dass die Mieten nur um 2% jährlich erhöht werden sollen und nicht mehr als 6% der Modernisierungskosten jährlich umgelegt werden sollen, ist das die Zeit vor einer gesetzlichen Neuregelung im Sinne des Koalitionsvertrags, die von den Vermietern ausgenutzt wird.

Erstaunlich, dass es dann Mieter gibt, die vom fehlenden „sozialen Gewissen“ der WBGen reden. Tut mir leid, so etwas gibt es nicht, auch wenn es „sozialer“ Wohnungsbau heisst.

Bleibt uns nur, abzuwarten wie die Senatsverwaltung bzw. die AöR darauf reagiert. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese „Lücke“ in der Gesetzgebung nicht zufällig entstanden ist, sondern mit Billigung des Berliner Senats.
Eventuell ist öffentlicher Druck (Medien) notwendig, um die Gesellschaften und besonders die Politiker doch noch zum Umdenken zu veranlassen.