Vernetzung

Im Januar fand ein Treffen der Berliner Mieterräte statt, also jener Gremien, die 2016 auf Grund des WoVG (Wohnraumversorgungsgsetzes) in den 6 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gewählt werden mussten.
Ein ersten Kennenlernen, kurze Berichte über die Ideen und das weitere Agieren als Mietervertreter der einzelnen Gesellschaften.
Mittelfristig ist ein engerer Kontakt zur Senatsverwaltung wichtig, da dort die Weisungen für die WBGen erlassen werden. Die 6 kommunalen WBGen verwalten derzeit ca. 320.000 Wohnungen in Berlin, damit haben sie schätzungsweise 500.000 Mieter, eventuell sogar mehr. Eine geballte Macht, wenn man an Wahlen in Berlin denkt, auch wenn nichtwahlberechtigte Kinder und Jugendliche darunter sind.

Dieses Potenzial werden die Mieterräte als Mietervertreter ausspielen müssen, um im Sinne der Mieterinteressen Änderungen der Mietenpolitik zu erreichen.
Ziel bleibt dabei niedrige Mieten für jeden Mieter zu behalten, die unsinnigen Mieterhöhungen bei jeder Neuvermietung zu unterbinden und die Betriebskosten im marktüblichen Rahmen zu halten.

Wie die Gesellschaften dabei tricksen kann man gut am Beispiel der Stadt & Land sehen, die eine Tochtergesellschaft mit der Hausverwaltung beauftragt hat – was ohne Ausschreibung möglich ist – und nun auch mit der Ablesung des Heizungsverbrauchs betraut hat.
Konsequenz: Die Kosten der Heizungsablesung sind um 16% gestiegen, ohne erkennbaren Grund, und die Mieter werden über die Betriebskostenabrechnung damit belastet.
Ein gutes Geschäft für die WBG, die Tochtergesellschaft stimmt mit dem Mutterkonzern die Preise ab, erstellt die entsprechenden Rechnungen (die der Mieter bezahlt) und das Geld fließt in die Kasse der Muttergesellschaft.
Gegenwehr zwecklos, es ist alles legal.

Mieterhöhungen bei der Gewobag: Unterschiedliche Mieten bei gleichen Wohnungen waren bisher die Regel, da bei jeder Neuvermietung die Kaltmiete um bis zu 10% erhöht werden konnte. Altmieter zahlten also weniger als neu Hinzugezogene. Auch alles völlig legal.
Nun stagniert die Fluktuation, wer eine preiswerte Wohnung hat zieht nicht mehr aus, also ziehen auch kaum Neumieter ein. Daher werden jetzt die Mieten der Altmieter kontinuierlich alle Jahre erhöht, alles im Rahmen des Mietspiegels und damit wieder legal, wenn auch über der 2%-Grenze, die von der neuen Berliner Koalition im Koalitionspapier festgeschrieben wurde – bloß bisher noch nicht gesetztlich festgelegt.

Viele Felder, die von den Mieterräten bearbeitet werden müssen.

Es wird weitere Vernetzungstreffen geben und ebenso Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen.