Mieterhöhungen 2016

Da war doch noch etwas?

Richtig, über die Mieterhöhungsbegehren der Berliner Wohnungsunternehmen hatte ich hier bereits in mehreren Beiträgen berichtet.
Interessant in diesem Zusammenhang ist es, dass schon im letzten Quartal 2016 über 26.000 Mieterhöhungsschreiben von den Gesellschaften verschickt wurden. Dass die Senatsverwaltung nun alle Mieterhöhungen ab 01.01.2017 gestoppt hat, nützt den betroffenen Mietern nichts mehr. Auch darunter gab es bereits mehr als 1500 Mieterhöhungen von mehr als 10%.

Hier soll es auch nicht darum gehen, dass die Forderungen der Vermieter weitgehend legal waren, sondern darum, dass die Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin (die Wohnungsnot wurde von der SPD jahrelang geleugnet) sich auch unter Rot-Rot-Grün nicht wesentlich verbessert hat.

Wohnen (zur Miete) muss ein Grundrecht bleiben und es muss für jede Einkommensgruppe bezahlbar sein. Hier ist ein Handlungsfeld für die Mietervertreter aller Wohnungsunternehmen, besonders die 2016 gegründeten Mieterräte. Gemeinsames politisches Handeln ist erforderlich, besonders im Wahljahr sollten wir den Druck, den Wählerstimmen auf Politiker ausüben können, nutzen.
Die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen Bekenntnisse zu moderaten Mietsteigerungen und zu geringeren Umlagen von Modernisierungsmaßnahmen müssen nun in Gesetze gegossen werden. Besonders da inzwischen die Sozialmieten (also Mieten bei den kommunalen Wohnungsunternehmen) im Durchschnitt höher sind als die Mieten auf dem freien Markt, ist eine Regulierung erforderlich, verbunden mit einem umweltverträglichen Neubau von bezahlbarem Wohnraum für die wachsende Stadt.